Es wäre keine milde Gabe oder gar ein kostspieliges wie
populistisches Geschenk für die Armen. Die Idee verspricht nichts weniger, als
die Handlungsmacht auf das ureigenste Recht der Menschheit zurück zu erlangen: das
Recht eines jeden Bürgers, selbst zu überlegen, was sinnvoll mit der begrenzt
verfügbaren Zeit auf Erden anzustellen wäre. Ein jeder würde nach seinen
Begabungen, seinen Fähigkeiten, seinen individuellen Neigungen entscheiden
können, was für eine Tätigkeit in welcher Form für ihn in Frage käme. Und das unabhängiger
vom erwerbsmäßigen Einkommen. Eine Idee, deren Zeit längst gekommen ist und
sich finanziell sogar rechnet: die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.
Darüber spricht der Film-Essay Grundeinkommen von Daniel
Häni und Enno Schmidt.
"[…] Arbeit [hat] ihren Wert nicht im Bezahlen […],
sondern in dem, was sie anderen bringt und mir bedeutet. Einkommen ist nicht
der Preis meiner Arbeit, sondern die Ermöglichung meines Lebens."[1]
Die Möglichkeit der Selbstbildung, bzw. des
Selbststudiums wäre gegeben, die Arbeit mit Freude in einer Tätigkeit, die
nicht nur deswegen ausgeübt wird, weil man es muss, sondern weil man es gerne
tut. Die freie Zeit wäre nutzbar um ehrenamtlich anderen Menschen zu helfen und
würde einem selbst mehr Unabhängigkeit versprechen. Gleichzeitig würde es eine
gerechtere Entlohnung von sozialen Berufen bedeuten, deren Beschäftigten aufgrund
des häufig desaströsen Verhältnisses von innerem Antrieb und niedrigem Gehalt aufgerieben werden.
Wem dies aufgrund der Finanzierbarkeit utopisch erscheint,
der sollte bedenken, was für eine Freiheit abseits des Egoismus in unsere Gesellschaft einziehen könnte. Und er
sollte diesen Film schauen.
Niemand ist unfehlbar. Doch trotz seiner offensichtlich
moralischen Verwerfungen sollte man sich zweimal überlegen, ob und wann man den
Rücktritt des ersten Mannes im Staat fordert.
Wir erwarten von unseren Politikern – zu Guttenberg war das letzte prominente
Beispiel – eine bedingungslose und puritanische Selbstausfassung von
Ehrlichkeit, Redlichkeit und Charakterstärke. Also etwas, zu was die Mehrheit
der Bevölkerung nicht ohne weiteres im Stande ist.
Ein Volk von Steuertricksern beschimpft Klaus Zumwinkel. Natürlich
haben Sie Recht, die Kritiker: Unrecht bleibt Unrecht. Aber die
Verhältnismäßigkeit sollte immer gewahrt bleiben. Diese wird durchlöchert, wenn
Banker und Manager als Sündenböcke herhalten müssen, obwohl und trotzdessen wir
selbst immer höhere Renditen auf unsere Anlagen, Aktien und Fonds erwarten und
damit die Gier erst geboren haben. Ein Widerspruch zum berechtigten Verlangen einer
aufrichtigen und gesetzestreuen Haltung vom Bürger an die Abgeordneten entsteht
dabei dennoch nicht. Vielmehr ist die Doppelzüngigkeit gefährlich, regt sie
doch Ressentiments, die nicht gestillt werden,
sondern nur durch die nächsten überlagert werden.
Es wäre an erster Stelle der Schaden des Amtes des Bundespräsidenten,
wenn nach Horst Köhler im Mai 2010, nur
knapp 20 Monate später der nächste Präsident die Bühne räumt. Wir hätten zwar nicht gleich Weimarer
Verhältnisse. Aber doch ist es beängstigend, wenn vor knapp einem Jahr ein Präsident
gehen musste, weil er verklausuliert von wirtschaftlichen Interessen der
Bundesrepublik sprach, die auch militärisch gewahrt werden müssen. So unerträglich
manche diese Aussage auch finden mögen, sie ist Realität. Köhler wurde auch
durch das aufziehende Mediengewitter gestürzt, das durch Politiker
unterschiedlicher Couleur multipliziert wurde. Die Verbindung zwischen Ihm, dem
verhängnisvollen Verhalten von zu Guttenberg im Zuge seiner Plagiatsaffäre und
dem bewusstem Verschweigen des Privatkredit eines Unternehmerfreundes von Wulff
gegenüber dem Niedersächsischen Landtag erschließt sich erst auf den zweiten
Blick:
Nämlich, in der allzu bekannten menschlichen Neigung,
negativen oder anders gesagt, voraussichtlich unangenehmen Dingen und auch
Wahrheiten aus dem Weg zu gehen, auch wenn Sie für Außenstehende unausweichlich
erscheinen.
Auch wenn die Rede von Joachim Gauck im Deutschen Theater
in Berlin am 22.06 letzten Jahres zeigte, was für Fähigkeiten er mitbringen
würde und dass mit ihm wahrscheinlich auch ein intellektuell weitsichtigerer
Kandidat ins Amt gebracht wäre, beginnt es zu allererst bei uns selbst, zu
fragen, welche utopischen Maßstäbe wir an unsere Volksvertreter richten und ob
wir damit noch selbst in den Spiegel schauen können.
Jeder versteht unter dem Begriff etwas anderes. Ursprünglich
benennt er ausschließlich einen objektiven Mangel an verfügbarem Einkommen um den
Bedarf an existenziellen Grundbedürfnissen wie Nahrung, Kleidung oder einer
Wohnung zu decken. Manche sehen in ihm darüber hinaus gleichbedeutend das drängendstes
Motiv von Kriminalitätsdelikten oder etikettieren Empfängern von
Arbeitslosengeld II den Begriff widerspruchslos ans Revers. Wiederum andere nehmen
Sie lediglich als Problem der Wenigen wahr, von Menschen, die sich nicht
genügend angestrengt haben: Armut.
„Das Gesetz macht alle auf
erhabene Weise gleich. Es verbietet allen Menschen, unter Brücken zu schlafen,
auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen - den Armen ebenso wie den
Reichen.“
Angloamerikanische Abschlüsse wie der des Bachelors und Masters auf die deutsche, bzw. europäische Hochschullandschaft auszuweiten, hieß vor einigen Jahren dem bildungspolitischen Fortschritt nicht entgegen zu stehen, alte Strukturen aufzubrechen und wettbewerbsbetrachtend gegenüber anderen Nationen aufzuholen. Heute sind die kurzen wilden Jahre
des Kampfes der Studierenden gegen den verschulten Bachelor beendet und
Entspannung macht sich großflächig breit. Studien der Hochschulen
zeigen, dass immer weniger Studenten ihr Studium abbrechen, verglichen
mit den bisherigen Studiengängen mit Diplom und Staatsexamina. Doch ist dies wirklich ein Grund zum Jubeln, nur weil sich der Gedanke aufdrängt?
Der Staub der Steine
Die salzgetränkte Luft Istriens
Die kühlen Tiefen einsamer Buchten
Die leisen Schreie entfernter Katzen
Durchatmen im Moment der Ruhe
Während Menschen sterben
Sitze ich hier und blicke aufs Wasser
Während die Wellen auslaufen
Rollen syrische Panzer über Menschen hinweg
Die Geschichte eines Gescheiterten beginnt hier
Im Zynismus des Urlaubers
Das Internet mit allen seinen
Websites, Blogs und Sozialen Netzwerken. National und international gedruckte
Fachpresse. Radio- und Hörfunk. Kritische Fach- und Sachliteratur in
öffentlichen Universitätsbibliotheken und Stadtbüchereien sowie im privaten Einzelhandel.
Fernsehsender und Spartenprogramme in schier epischer Breite.
Die nicht hoch genug zu
haltende Möglichkeit des schrankenlosen sapere
aude ist in weiten Teilen der Welt – zumindest im größten Teil der
westlichen Wertegemeinschaft – fraglos gegeben. Die daraus folgende implizite
Handlungsaufforderung für den Bürger, die sichtbaren Folgen des allgemein
möglichen und für das Subjekt stetig vollzogenen Wissenszuwachses, bleibt der
aufgeklärte Citoyen jedoch in aktiver Partizipation und Agitation zumeist schuldig.