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Sonntag, 27. November 2011

Der falsche Rückschluss

Über zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass der Ruf nach einem Parteiverbotsverfahren der NPD über Parteigrenzen hinweg wieder große Zustimmung erhält. Das damalige Verfahren, ebenfalls aufgrund aktueller Gewalttaten motiviert, wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen der Mitarbeit von Verfassungsschutzleuten in führenden Positionen der Partei  eingestellt. Eine verfassungswidrige Grundhaltung der NPD wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht geprüft.