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Sonntag, 27. November 2011
Der falsche Rückschluss
Über zehn Jahre ist es mittlerweile
her, dass der Ruf nach einem Parteiverbotsverfahren der NPD über Parteigrenzen
hinweg wieder große Zustimmung erhält. Das damalige Verfahren, ebenfalls aufgrund
aktueller Gewalttaten motiviert, wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen der
Mitarbeit von Verfassungsschutzleuten in führenden Positionen der Partei eingestellt. Eine verfassungswidrige
Grundhaltung der NPD wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht geprüft.
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